Nationalrat in Zahlen
Selbständige Gesetzesanträge · XX. bis XXVIII. GP

Welche Gesetzesinitiativen aus dem Parlament kommen durch?

Alle 3.471 selbständigen Gesetzesanträge von Abgeordneten seit 1996: wer sie eingebracht hat, welchem Ausschuss sie zugewiesen wurden und wie sie ausgegangen sind.

Entschließungsanträge und Anträge von Ausschüssen sind nicht enthalten. Für die Zeit vor der XX. GP enthalten die offenen Daten weder Status noch Klub.

Schriftliche Anfragen im Nationalrat

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Klubs
Anfragen
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Beantwortet
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Beantwortungsdauer (Median)
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Einlangen bis Beantwortung
Noch offen
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ohne schriftliche Beantwortung

Gesetze aus der Mitte des Parlaments

Neben Regierungsvorlagen können auch Abgeordnete Gesetze vorschlagen: mit einem selbständigen Antrag. Seit der XX. GP (1996) wurden 3.471 solche Gesetzesanträge im Nationalrat eingebracht. 35 % davon hat der Nationalrat beschlossen.

Der Antrag ist für die Opposition oft ein Mittel, eine Position sichtbar zu machen. Für Regierungsparteien ist er ein schneller Weg zum Gesetz, etwa wenn eine Begutachtung entfallen soll. Beides zeigt sich in den Zahlen unten.

35 %der Gesetzesanträge wurden beschlossen

Zeitverlauf

Anfragen nach Datum des Einlangens

Erfolg hängt an der Regierungsbank

Wer mitregiert, bekommt seine Anträge durch: Bei der ÖVP wurden 88 % der Gesetzesanträge mit ihrer Beteiligung beschlossen. Bei den Grünen sind es 51 %, bei der SPÖ 48 % und bei der FPÖ 39 %. Diese Klubs saßen im Zeitraum zeitweise in der Regierung.

NEOS kommen auf 23 %, das LIF auf 3 %. Eine Einschränkung: Gemeinsame Anträge von Koalitionspartnern zählen bei beiden Klubs. Und viele Oppositionsanliegen gehen in Ausschussberichten auf. Sie erscheinen hier als „Miterledigt“, nicht als beschlossen.

88 %Beschlussquote der ÖVP-Anträge

Nach Klub

Gemeinsame Anfragen zählen bei jedem beteiligten Klub. Klick filtert.

Nach Thema

Eine Anfrage kann mehreren Themen zugeordnet sein. Klick filtert.

Viele Anträge verfallen still

1.456 Anträge, gut zwei von fünf, wurden nie abschließend behandelt. Sie verfielen mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode. 630 davon standen wenigstens einmal auf der Tagesordnung eines Ausschusses und wurden dort vertagt.

Abgelehnt wurden 475 Anträge. Der Verfassungsausschuss ist der wichtigste Adressat (679 Anträge), vor dem Ausschuss für Arbeit und Soziales (564). Schalten Sie in der Tabelle auf „Ergebnis“, um die Verteilung zu sehen.

1.456Anträge verfielen mit Ende der GP

Adressaten

An wen die Anfragen gerichtet waren, Ressort laut damaliger Bezeichnung. Klick filtert.

Gesetzgebungsperiode × Klub

Anfragen je GP; Farbintensität relativ zum größten Wert. Klick auf eine Zeile wählt die GP.

Schnell und oft einstimmig

Beschlossene Anträge sind schnell: Der Median von der Einbringung bis zum Beschluss im Nationalrat liegt bei 28 Tagen.

Von 1.181 beschlossenen Anträgen mit dokumentiertem Abstimmungsverhalten wurden 36 % einstimmig angenommen. In der Liste unten sehen Sie bei jedem beschlossenen Antrag, welche Klubs dafür und dagegen waren, und die Kundmachung im Bundesgesetzblatt.

28 TageMedian bis zum Beschluss

Einzelne Anfragen

Alle Anfragen der aktuellen Auswahl, neueste zuerst. Nummer und Beantwortung verlinken auf parlament.gv.at.

DatumNummerBetreffKlubAdressatStatus

Quelle: Parlament Österreich, Open Data (Filter-API Liste 101 und Detailseiten ?json=true). Für die V. bis XVIII. GP sind in den Quelldaten weder Klub noch Adressat erfasst (nur gescanntes Original); diese Anfragen erscheinen in Klub- und Adressaten-Auswertungen als „ohne Angabe“ bzw. gar nicht. Mehrfachzuordnungen (Klubs, Themen) werden je Kategorie gezählt.